Offener Brief an den Senat von 20 NGOs – unterstützt von der Hamburger Klimawoche und der Deutschen Meeresstiftung

Angesichts der weltweiten Klimakatastrophe, des jüngsten Berichts des Weltklimarates und des wegweisenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz des Bundes wenden sich heute 20 Organisationen in einem gemeinsamen Brief an den Ersten Bürgermeister, die zweite Bürgermeisterin und den Umweltsenator. Gleichzeitig wurden die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Brief informiert. Die Organisationen fordern den Senat dazu auf, das hamburgische Klimaschutzgesetz so zu reformieren, dass die Folgen der Klimakrise für die Gesellschaft tatsächlich abgewendet werden können.

Die Hamburger Bürger*innen sehen sich den Gefahren der Klimakrise ausgeliefert, wenn die Politik nicht endlich schnell und entschlossen handelt. Sie erwarten, dass in einem krisenbedingt erheblich beschleunigten Verfahren Hamburgs Klimaneutralität bis 2035 (statt bisher 2050!) im direkten Einklang mit sozialer Gerechtigkeit gesetzlich verankert wird. Das gemeinsame Ziel der Organisationen: Ein wirksamer Beitrag der Stadt für eine globale Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für Hamburg – klimaneutral und sozial gerecht.

„Das Klimaschutzgesetz muss zu einem sozial-ökologisch transformativen Klima- und Artenschutzgesetz weiterentwickelt werden. Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Beide Ziele sind nur zusammen und gleichzeitig umsetzbar, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es zum zentralen Anliegen des Schreibens.

Es folgen in 20 Punkten die wichtigsten Forderungen zur Verbesserung des Klimaschutzgesetzes und des Klimaplanes der Freien und Hansestadt. Darin sind die Festlegung eines festen CO2-

Budgets für die Stadt genauso enthalten, wie die Umstellung der Fernwärme auf Klimaneutralität bis 2035, die Festlegung konkreter Ziele bei den Erneuerbaren Energien und der Aufbau eines zeitnahen Monitorings. Auch an den Hamburger Klimaplan sind konkrete Forderungen adressiert – vom Um- und Ausbau des HVV über die Intensivierung der wärmedämmenden Gebäudesanierung bis hin zur Neuausrichtung des Flughafens.

DIE ORGANISATIONEN Neben den Hamburger Landesverbänden von BUND und NABU sowie anderen Umweltinitiativen unterzeichnet unter anderem der Zukunftsrat Hamburg, ein öffentliches Forum von inzwischen mehr als hundert Institutionen, Verbänden, Unternehmen und Initiativen sowie verschiedene im Gemeinwohlbereich tätige Verbände wie etwa die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) Hamburg. Initiiert wurde der Brief von den Hamburger Ortsgruppen von GermanZero, einer Graswurzelbewegung, die auf Bundesebene durch die Vorlage eines 474 Seiten starken Maßnahmenpakets zur Erreichung der deutschen Klimaziele bekannt wurde.

Die unterzeichnenden Verbände:

BUND-Landesverband Hamburg e.V.
Deutsche Meeresstiftung
Doughnut Coalition Hamburg
GWÖ – Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg
Green New Deal Hamburg
GermanZero Hamburg
Fair Trade Stadt Hamburg
Forum Ökologie & Papier
hamburg.global
hamburg mal fair
Hamburger Energietisch e.V.
Hamburger Klimawoche
IK. Initiativkreis Klima- und Fluglärmschutz für die Metropolregion Hamburg
Klimaliste
Mobile Bildung e.V.
Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Hamburg e.V.
Parents4Future Hamburg
Rettet das Diekmoor!
Zukunftsrat Hamburg
Zukunftswerkstatt Lokstedt (Thomas Diesing, Sebastian Dorsch, Christoph Müller)