Die Hamburger Klimawoche war am frühen Mittwochnachmittag Thema in der Bürgerschaft. Die Grünen hatten in der Aktuellen Stunde das Thema „Klimawoche und Klimastreik: Gemeinsam handeln!“ angemeldet. Allerdings wurde schnell deutlich, wie uneinig sich die Parteien sind, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht.
Der Amazonas brennt, die Pole schmelzen, die Erderwärmung steigt – für Anjes Tjarks (Grüne) „Nachrichten, die uns zum Handeln auffordern“. Der grüne Fraktionschef rief die Abgeordneten und die Hamburger*innen dazu auf, ab dem 22. September die Klimawoche zu unterstützen und am 20. September den Klimastreik. „Gehen Sie dahin, es geht um unsere Zukunft, um die Zukunft unseres Planeten.“
Bis auf einige „Versprengte am rechten Rand“ würden alle die Klimakrise sehen, sagte Tjarks. Aber wir hätten ein „Handlungsdefizit“. Er verwies auf den in Hamburg beschlossenen Kohleaustieg 2030 oder den neu geschaffenen Klimafonds. „Aber ohne Handeln des Bundes werden wir den Klimaschutz nicht schaffen.“ Er plädierte für einen gesamtgesellschaftlichen Vertrag, „einzelne Bündnisse werden an dieser Stelle nicht ausreichen“.
Auf Dirk Kienscherf, SPD-Fraktionschef, appellierte an die Bundesregierung. „Der Bund muss endlich handeln. Was Wirtschaftsminister Altmeier gemacht hat, war die Behinderung der Klimawende.“ Hamburgs SPD und Grüne werfen dem CDU-Minister vor, dass er die Windkraft, die so wichtig für die Energiewende in Deutschland ist, in eine tiefe Krise gestürzt hat. Der Ausbau der Windenergie ist dramatisch eingebrochen: Unterm Strich entstanden im ersten Halbjahr 2019 nur 35 neue Windräder (rechnet man alte stillgelegte gegen). Ein Desaster für die Energiewende.
Stephan Gamm sorgte dann für die ersten scharfen Töne in der Debatte: „Wir setzen nicht auf das Narrativ eines Weltuntergangs“, so der CDU-Politiker und kündigte ein eigenes Konzept für den Klimaschutz an, da „dieser Senat klimapolitisch handlungsunfähig sei“. Er warf Rot-Grün vor, das „dreckigste Kohlekraftwerk in Wedel“ länger laufen zu lassen und den Klimaplan zu verzögern. Für Streit sorgte auch seine Aussage, dass der Ausbau der Windenergie gebremst werden müsse, weil der Strom keine Abnehmer fände. Gramm: „Wir haben 2017 für nicht genutzten Windstrom in Schleswig-Holstein mehr als eine halbe Milliarde Euro bezahlt.“
Widerspruch von Anjes Tjarks: „Hören Sie auf damit, dass man den Ausbau der Windenergie bremsen muss. Das Gegenteil ist nötig. Solche Positionen verhindern die Klimawende.“ Hier setzte auch Dr. Monika Schall von der SPD an: „Minister Altmeier steht auf der Leitung und die CDU unterstützt ihn dabei, dass die Energiewende nicht in Gang kommt.“ Und Stephan Jersch (Linke), der die Hamburger Klimawoche einen wichtigen Beitrag nannte, kommentierte: „Es ist erstaunlich und traurig, wie reflexhaft der Finger gehoben wird, was alles nicht gehen würde.“ Er forderte, dass die Verursacher*innen des Klimawandels „die Klimawende bezahlen und nicht der Verbraucher“.
„Wir waren mal Vorreiter bei den erneuerbaren Energien“, schaltete sich Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) in die Debatte ein. „Aber Deutschland hat in den letzten zehn Jahren kein CO2 mehr eingespart.“ Aber er würde die Hoffnung nicht aufgeben, dass „die Bundesregierung ab 20.9. endlich handelt“. Am 20 September entscheidet die Bundesregierung in ihrem Klimakabinett über die nächsten Schritte in der Klimapolitik. Zwei Tage später startet dann die 11. Hamburger Klimawoche – am 25. September beginnen die zentralen Veranstaltungen in den Zelten der Klimawoche auf dem Rathausmarkt.
