Die Politik zum Thema Nachhaltigkeit und Klimawandel

Die Politik zum Thema Nachhaltigkeit und Klimawandel

Ein Faktencheck zum Thema Klimaschutz und Energie

Greenpeace hat im Zuge der Bundestagswahl die Statements der Parteien zu folgenden Fragen nochmals beleuchtet und auf Richtigkeit bzw. Stimmigkeit  geprüft:

  • Mit welchen kurzfristig wirksamen Maßnahmen wollen Sie das deutsche Klimaschutzziel 2020 noch erreichen?
  • In welchem Jahr soll in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden?
  • Sind Sie dafür, Erneuerbare Energien in Deutschland deutlich stärker als derzeit geplant auszubauen mit dem Ziel einer 100% regenerativen Energieversorgung bis spätestens 2050?

Die Statements & Faktencheck könnt ihr auf der Website von Greenpeace nachlesen.

 

Weitere Leseempfehlungen

theguardian.com vom 19. September 2017: Who’s the world’s leading eco-vandal? It’s Angela Merkel

 

Die Hamburger Parteien zum Thema Nachhaltigkeit und Klimawandel

Die Thematisierung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit fällt nach wie vor dürftig aus, in den Medien, wie auch im Bundestagswahlkampf. Im Rahmen der Hamburger Klimawoche haben wir alle Hamburger Bürgerschaftsparteien um ihr Statement zum Thema gebeten und bisher folgende erhalten:

1.) Was wird Ihre Partei auf Länder- und Bundesebene gegen die globale Erwärmung unternehmen?

GRÜNE HAMBURG: Auf Bundesebene muss Klimaschutz wieder Priorität haben! Darum setzen wir uns für ein Klimaschutzgesetz ein, mit dem wir unsere Klimaziele verbindlich, planbar für alle Sektoren bis 2050 erreichen. Wir wollen das Divestment vorantreiben, also: kein Geld in klimaschädliche Anlageformen! Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch müssen einen Preis bekommen, der von den Verursachern zu zahlen ist, deshalb wollen wir die ökologische Finanzreform fortführen. Umweltschädliches Verhalten wollen wir nicht weiter subventionieren, klimaschädliche Subventionen wollen wir bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr abbauen. Wir setzen uns auch für eine Reform des europäischen Emissionshandels und einen festen CO2 Mindestpreis ein.

In Hamburg arbeiten wir an der konsequenten Umsetzung des Klimaplans: Durch energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden wird der Energieverbrauch und damit der CO2-Ausstoß gesenkt. Wir machen Hamburg zur Fahrradstadt und stärken emissionsarme Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr. Wir unterstützen die Bezirke darin, eigene Klimaschutzkonzepte zu entwickeln, in denen auf Quartiersebene die lokalen Potenziale zum Klimaschutz aufgezeigt und ausgeschöpft werden, sei es im Bereich der Gebäudesanierung, der Mobilität oder der Landwirtschaft. Eine regionale und ökologische Entwicklung der Landwirtschaft unterstützen wir durch die Umsetzung des Ökoaktionsplans.

DIE LINKE: Für Hamburg ist der Kampf gegen die globale Erwärmung vor allem ein Thema der Energiewende und der Mobilität und damit der Reduktion der Klimagase. D.h. konsequente Umstellung auf Erneuerbare Energien bei der Fernwärmeversorgung genauso wie bei der Elektrizität. Im Verkehrsbereich muss es eine konsequente Bevorzugung für den ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger*innen geben. Gleichzeitig muss der rasante Verlust an Grünflächen in Hamburg konsequent gestoppt werden. Und Hamburg braucht wieder Zielzahlen zur Versorgung mit Erneuerbaren Energien die kurzfristiger als 2030 sind um eine Kontrolle der Entwicklung zu ermöglichen. Die Förderung von Erneuerbaren Energien muss wieder verstärkt werden und vor allem die Bürgerbeteiligung bei Energiewendeprojekten ideel und finanziell wieder stärker betont werden. Da wo Erneuerbare Energien Wettbewerbsnachteile erfahren, müssen rechtliche Rahmenbedingungen geändert werden um den Absatz Erneuerbarer Energien zu beschleunigen.

2.) Wie wollen Sie künftig die „Energiewende“ umsetzen?

GRÜNE HAMBURG: Im Bund wollen wir die zweite Phase der Energiewende einleiten. Weg von Atom und Kohle hin zu Sonne, Wind und Biomasse. Weg von Energieverschwendung hin zu intelligenter und effizienter Energienutzung. Für die erfolgreiche Energiewende werden wir nicht nur unsere Stromversorgung auf 100 Prozent Ökostrom umstellen, sondern auch den Wärme- und Verkehrsbereich klimaverträglich und ökologisch modernisieren. Dafür wollen wir die drei bisher weitestgehend isolierten Energiesektoren (Strom, Wärme, Verkehr) mit einer modernen, intelligenten Energieinfrastruktur enger miteinander verzahnen (Sektorenkopplung). Mit einem sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle bis 2030 müssen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz, wie das geht zeigen wir mit unserem Kohleausstiegsfahrplan.

In Hamburg liegt der Schlüssel zur Energiewende im Besitz der Energienetze. Bereits jetzt unternimmt die städtische Stromnetz GmbH bedeutende Investitionen in die Netzinfrastruktur und widmet sich der Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Wir leiten die Hamburger Wärmewende ein, indem mehr erneuerbare Energien und industrielle Abwärme in das Hamburger Wärmenetz eingespeist werden, sobald das Netz 2019 zurück in öffentlicher Hand ist.

DIE LINKE: Für Hamburg muss Energiewende heißen weg von Kohle und (weitestgehend) Gas, bei der Fernwärmeversorgung genauso wie bei der Elektrizität. Moorburg und Wedel als größte Drecksschleudern, müssen vom Netz und dezentrale, regenerative Quellen und Projekte stärker gefördert werden. Der in Hamburg eingeschlafene Ausbau der Solarengergie muss wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Jetzt ist es wichtig, dass die Fernwärmeplanung ökologisch im Sinne des Volksentscheids  ausgerichtet wird. Auch hier muss Hamburg dezentrale Basisprojekte stärker unterstützen und die Kreativität der kleinen Projekte fördern.

3.) Wie sollen innerhalb der kommenden Legislaturperiode die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in konkretes Handeln umgesetzt werden?

GRÜNE HAMBURG: Nachhaltiges Handeln bedeutet, ressourcenschonend, achtsam, fair und mit Blick auf zukünftige Entwicklungen zu handeln. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in alle Bereiche hineinwirkt und sie miteinander verknüpft.

Auf Bundesebene stehen wir deshalb für einen grundsätzlichen Neustart der europäischen Handelspolitik und des internationalen Handelssystems. Wir wollen Unternehmen verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards in ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen. Wir wenden uns gegen die Lebensmittelverschwendung mit einer nationalen Strategie und werden Lebensmittelhandel und –Produktion in die Pflicht nehmen.

Die Hamburger Nachhaltigkeitsstrategie wird in allen Behörden im täglichen Handeln zunehmend umgesetzt. Die Neuauflage des Vergabegesetzes für die öffentliche Beschaffung nach Kriterien des fairen Handelns und der neue Beschaffungsleitfaden der Umweltbehörde sind gelungene erste Beispiele und sorgen für Orientierung. Weitere Beispiele sind die Verkehrsplanung und der Einsatz von erneuerbaren Energien oder auch Armutsbekämpfung und frühkindliche Bildung. Es gilt aber auch, der Zivilgesellschaft neue Räume zu schaffen, in der nachhaltiges Handeln ausprobiert und innovative Ideen entwickelt werden können.

DIE LINKE: Hamburg braucht harte Kennzahlen zur Einhaltung der SDGs und vor allem ambitioniertere Ziele als bisher. ES reicht nicht bestehende Projekte neu zu verpacken sondern auf Basis der Schwächen Hamburgs müssen die SDGs breit umgesetzt werden. Leuchtturmprojekte alleine helfen nicht. Ganz besonders wichtig ist die Verwirklichung von Umweltgerechtigkeit – alle Teile Hamburgs sollen eine Aufwertung ihres ökologischen Umfelds erfahren und da wo Grün unterrepräsentiert ist brauchen wir Maßnahmen zum Grünausbau. Globale Verantwortung im Sinne der SDGs muss sich auch bei Atom- und Waffentransporten über den Hafen widerspiegeln – der Senat muss im Rahmen seiner Eigentümerschaft am Hafen ein Umschlagverbot für diese Produkte erlassen. Der Prozess der Umsetzung der SDGs muss von den NGOs in Hamburg kontinuierlich auf Basis eines Reportings überwacht werden. Dazu ist der Senat bisher aber Steuerungs- und Überwachungsinstrumente schuldig geblieben.